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„GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband“

Der Informationsaustausch zwischen Polizei, Zivilschutzverbänden und Bevölkerung bildet die Grundlage der Kooperation „GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband“, die bereits seit November 2016 besteht und erfolgreich umgesetzt wird. Am 28. März 2017 wurden bei der Landeskonferenz des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes erneut Sicherheitsthemen vorgestellt.

 
Personen auf dem Foto von links nach rechts: LR.Dr. Stephan Pernkopf, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Genmjr. Gerhard Lang, Dr. Hans Peter Stückler, Sabine Petzl, LAbg. Bgm. Christoph Kainz

Foto: Copyright Bundeskriminalamt

An der der 2. Landeskonferenz des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes am 28. März 2017 in Tulln nahm auch der Gesamtprojektleiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ Generalmajor Gerhard Lang vom Bundeskriminalamt teil. „Als Leiter der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich freue ich mich darüber, auch den Zivilschutzverband Niederösterreich als Partner zu haben“, sagte Lang bei der Konferenz. „Die Gemeinden als Partner einzubeziehen und so das Thema Sicherheit näher an die Menschen zu bringen und mit der Polizei zusammenzuarbeiten ist ein großartiger Beitrag“.

Niederösterreichischer Zivilschutzverband als Partner der Gemeinden

Dieses Jahr wird die Unterstützung der Gemeinden ein Schwerpunkt des Niederösterreichischen Zivilschutzverbandes sein. Vorträge, Informationsveranstaltungen und Diskussionen bilden die Grundlage. Themen sind beispielsweise Cyber-Kriminalität und Katastrophenschutz.

Sicherheit als großes Thema für die Kleinen

Im Mai 2017 startet der Niederösterreichische Zivilschutzverband im Rahmen der „Safety-Tour“ die Kindersicherheits-„Olympiade“, bei der Schulklassen spielerisch mit dem Thema Sicherheit konfrontiert werden. In jedem Bundesland wird die sicherste Schulklasse gekürt, die sich dann im Bundesfinale am 20. Juni 2017 in Niederösterreich gegen die restlichen acht Gewinnerklassen behaupten muss.





Ideenwettbewerb "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule": Last-Minute-Anmeldung

Schülerinnen und Schüler können noch bis 31. März 2017 ihre Ideen einreichen und sich mit den bisher eingelangten Vorschlägen messen.

Bis dato haben zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus Österreichs Schulen ihre gemeinsam mit Eltern und Lehrerinnen und Lehrern gestalteten Ideen zum Wettbewerb "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" eingereicht.

 

Foto: BMI / Christoph Zallabeck (Abdruck honorarfrei)

Unter den bisherigen Einsendungen sind spannende Gedanken zu Themen wie Vertrauen in die Polizei sowie Mobbing und Selbstbehauptung zu finden. Bis 31. März 2017, um 24 Uhr, können Spätentschlossene ihre Last-Minute-Ideen einreichen.

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka rief zu Beginn des Projekts Schülerinnen und Schüler dazu auf, ihre Ideen einzusenden, um Sicherheit in und um Schulen für Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern und zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Weitere spannende Projekte befinden sich bereits in der Pipeline.

Am 24. April 2017 wird in Wien die erste Bundesländerehrung übergeben, bis Ende Mai erfolgen die Verleihungen der übrigen Bundesländer durch die jeweilige Landespolizeidirektorin oder den Landespolizeidirektor. Schlussendlich wird Innenminister Wolfgang Sobotka am 26. Juni 2017 in Wien persönlich den Bundespreis verleihen.

Der Wettbewerb "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" wird in drei Alterskategorien aufgeteilt. Je Bundesland gibt es 500 Euro für Schüler bis zur vierten Schulstufe, 500 Euro für Schüler bis zur achten Schulstufe und 500 Euro für Schüler bis zur Matura. Für die Bundessieger gibt es in den drei Kategorien je 1.000 Euro. Die Ideen können bei jeder Landespolizeidirektion im Büro Öffentlichkeitsarbeit eingereicht werden.





Bundeskriminalamt stellt Geldwäschebericht 2016 auf österreichischer Geldwäsche-Tagung vor

Im Rahmen der 3. österreichischen Geldwäsche-Tagung wurden die neuen gesetzlichen Grundlagen der Geldwäsche-Bekämpfung und die Weiterentwicklung krimineller Erscheinungsformen behandelt. Zudem präsentierte das Bundeskriminalamt (BK) den Geldwäschebericht 2016.

 

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

(Wien, 23. März 2017) Am 21 und 22. März 2017 fand die 3. österreichische Geldwäsche-Tagung statt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projektes „GEMEINSAM.SICHER mit der Wirtschaft“ durchgeführt. Als Vortragende nahmen neben Vertretern des BK auch Experten der Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministerien sowie der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Kammer für Wirtschaftstreuhänder teil. Rund 320 Interessierte aus den Branchen der Finanzdienstleistung, rechtsberatenden Berufe sowie Vertreter der Strafverfolgungs- und Bezirksverwaltungsbehörden besuchten die zweitägige Konferenz in der Wirtschaftskammer Wien.

Zentrales Thema der Veranstaltung war die Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie und die legistischen Folgen für Österreich. Aber auch weitere aktuelle Themenbereiche, wie etwa die neuesten Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung der Geldwäscherei standen auf dem Programm.

Bericht 2016

Im Jahr 2016 wurden bei der Geldwäschemeldestelle im BK insgesamt 2.822 (2015: 2.521) Akteneingänge verzeichnet. Bei 2.150 Einlaufstücken (2015: 1.793) handelte es sich um Verdachtsmeldungen, davon 2.002 Meldungen von Banken. In 61 Fällen erfolgten Meldungen aufgrund der Legitimierung anonymer Sparbücher. Des Weiteren langten in der Meldestelle 401 Anfragen über die internationalen Kanäle und 123 Assistenzersuchen inländischer Dienststellen ein.

Analyse der Verdachtsmeldungen

Ein deutlicher Anstieg konnte sowohl im Bereich der Terrorismusfinanzierung (174) als auch in Zusammenhang mit Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen (34) festgestellt werden.

In 297 Fällen leiteten die Ermittler der Meldestelle internationalen Schriftverkehr ein, um nähere Informationen zu den übermittelten Sachverhalten und den gemeldeten Firmen oder Personen einzuholen. In 77 Fällen erfolgte die Kommunikation via Interpol. 1.696 Akteneingänge wurden nach der Analyse zur weiteren Erledigung bzw. zur Ermittlung der Vortat an andere Dienststellen weitergeleitet, 1.166 Fälle wurden durch die Geldwäschemeldestelle weiter bearbeitet.

Aktivitäten der Geldwäschemeldestelle

Die Geldwäschemeldestelle stellte insgesamt 301 Anfragen an meldepflichtige Berufsgruppen. In 93 Fällen wurden Konten ausgewertet. In 318 Fällen erfolgte eine Erkenntnisanfrage bei inländischen Behörden. In 18 Fällen wurden Informationen mit Finanzbehörden ausgetauscht und in 174 Fällen Erkenntnismitteilungen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übermittelt. 46 Sachverhalte wurden der Staatsanwaltschaft berichtet und 33 der FMA mitgeteilt.

Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Die 2015 begonnene Länderprüfung Österreichs durch die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) fand im Jahr 2016 ihren Abschluss. An dieses Ergebnis knüpfen sich einige Konsequenzen für die nationalen Anti-Geldwäsche-Systeme im Allgemeinen und die Geldwäschemeldestelle im Besonderen. So konnte bereits im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie durch Verlautbarung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes ein gesetzlicher Rahmen für die Durchführung künftiger Analyseaktivitäten geschaffen werden. Da die Rechtsänderung erst mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, bleibt die detaillierte praktische Umsetzung im Wirkungsbereich der Geldwäschemeldestelle abzuwarten.

Über die Geldwäschemeldestelle

In der Meldestelle sind 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Neben dem mit einer Mitarbeiterin besetzten Sekretariat und der Leiterin des Fachbereichs erledigen 14 Exekutivbedienstete den Meldestellenbetrieb. Drei Mitarbeiter sind dauerhaft im Ausland eingesetzt. Die Ermittlungsbeamtinnen und -beamte verfügen neben einer profunden polizeilichen und wirtschaftlichen Ausbildung über praktische Erfahrung im Bereich der nationalen und internationalen Polizeikooperation. Um dieses Wissen ständig zu erweitern, nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle regelmäßig an nationalen und internationalen Schulungen teil.

Rückfragen

Bundeskriminalamt
Vincenz Kriegs-Au MA
Pressesprecher
Josef-Holaubek-Platz 1, 1090 Wien
Tel: +43 (0)1 24836-985146
Mobil: +43 (0)664 264 08 21
vincenz.kriegs-au@bmi.gv.at
www.bundeskriminalamt.at
www.facebook.com/bundeskriminalamt





Österreichs IT-Dienstleister und Unternehmensberater nehmen Digitalisierung in die Hand.

GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz, die Initiative des BMI und des Fachverbands UBIT ist eines von zahlreichen Maßnahmenbündeln, um Österreichs Wirtschaft fit zu machen.

Wien, 21.03.2017 – Österreich ist längst in der digitalen Welt angekommen. Konsumentinnen und Konsumenten nutzen das Web bereits zu beinahe 100 % für Kaufentscheidungen.

 
Mag. Leopold Löschl, Leiter des Cybercrime Competence Center C4 des Bundesministeriums für Inneres (BMI), Dr.in Silvia Dirnberger-Puchner, Psychologin und Geschäftsführerin vom alphaTeam Institut für Systemische Beratung, Mag. Alfred Harl, Obmann des Fachverbands Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Österreich.

Foto: UBIT / Tsitsos (Abdruck ist honorarfrei)

Computer sowie Smartphones gehören zum Alltag. Unternehmen in Österreich haben Mühe, mit diesen digitalen Entwicklungen mitzuhalten. Eine Studie von Arthur D. Little von 2016 zeigt, dass Österreichs Mittelstand im Bereich Digitalisierung noch gehörigen Aufholbedarf hat. Kaum die Hälfte der Unternehmen kann mit Begriffen wie Industrie 4.0 etwas anfangen. Auch das Bewusstsein für Datensicherheit ist nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben. Aktuell fehlt es in Österreich an einem gemeinsamen Zielbild. Das eröffnet eine massive Kluft zwischen dem Nutzungsverhalten der ÖsterreicherInnen und dem digitalen Angebot der österreichischen Unternehmen. So entstehen viele Businesschancen erst gar nicht und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist in Gefahr. „Den Aufholbedarf rasch zu bewerkstelligen, ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns als ganze Branche für Österreich konzentriert annehmen!“, sagt Alfred Harl, Obmann des Fachverbands für Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich. „Wir bilden mit unseren IT-Dienstleistern und Unternehmensberatern eine schlagkräftige Gruppe an Digitalisierungsberaterinnen und –beratern, damit wir diese gefährliche Kluft rasch schließen. Ein Bündel an Maßnahmen wird den Rückstand des österreichischen Mittelstandes rasch schmelzen lassen. Auch wenn wir großen Nachholbedarf sehen, die Chance ist bis 2020 in Sachen IT-Sicherheit und digitalem Geschäft Europaspitze zu werden!“

Veränderungen stoßen immer auf Widerstand

Österreich ist mit einem großen Veränderungsprozess konfrontiert und der Kaufkraftabfluss in digitalisierte Märkte droht. Eine Welt ohne Informationstechnologie ist heute nicht mehr vorstellbar. Sowohl die Gesellschaft als auch das Geschäftsleben haben sich in den letzten Jahren dank rasanter technologischer Entwicklungen gewaltig verändert. Generell gilt: Technologien entwickeln sich immer schneller – mit teils noch unüberschaubaren gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Digitalisierung greift immer stärker um sich und führt zu disruptiven Veränderungen in allen Branchen. Die Unternehmen müssen sich digital verändern und weiterentwickeln, dazu brauchen sie einerseits das passende Know-how im Unternehmen und andererseits die Unterstützung aller MitarbeiterInnen. Mit der Digitalisierung sind bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oft Ängste und Barrieren verbunden. Viele fürchten, dass sie ersetzt werden könnten. „Meist wird von den Arbeitsplätzen gesprochen, die durch die Digitalisierung wegfallen. Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass wir jene Arbeitsplätze beschreiben und definieren, die durch diese Entwicklung geschaffen werden. Die Welt verändert sich – es gibt neue Berufsbilder, neue Jobs. Diese Chancen bauen Widerstand und Ängste ab!“, sagt Dr.in Silvia Dirnberger-Puchner, Geschäftsführerin vom alphaTeam Institut für Systemische Beratung. „Die UBIT Branche hat mit seinen zehntausenden flinken tüchtigen Betrieben allen Grund zu mehr Selbstbewusstsein und zu weniger Sorge. Die Kleinen sind die Schnelleren – das ist mein Appell an alle die sich den aktuellen Herausforderungen stellen.“

Wirtschaftsprozesse im Netz schützen

Das Wirtschaftsleben verlagert sich Schritt um Schritt ins Netz. Die Kriminalität zieht hier mit. Angriffe auf digitale IT-Infrastrukturen sind längst ein ernstzunehmendes Risiko. Die Unternehmen unterschätzen diese Gefahr. Hier setzt die gemeinsame Initiative von BMI und dem Fachverband UBIT GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz an, die ein Bündel an Maßnahmen beinhaltet, um Österreichs Mittelstand mit Hilfe der UBIT IT-DienstleisterInnen und UnternehmensberaterInnen bei der Digitalisierung zu stärken. Es stehen besonders die Gefahren im Netz für Unternehmen im Fokus. Zahlen des Bundesministeriums für Inneres belegen 2016 einen Gesamtanstieg der Zahl an Anzeigen zu Cybercrime um 30,9 Prozent in fast allen Bereichen: Die Zahl der Anzeigen ist von 10.010 im Jahr 2015 auf 13.103 im Jahr 2016 angestiegen. Die tatsächliche Zahl von Cybercrime-Attacken ist aber wesentlich höher. Aktuell spricht man in Österreich von 25.000 Angriffen am Tag. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen – also das Herz des Wirtschaftsstandortes Österreich – sind diese Attacken eine ernsthafte Bedrohung. „Hier setzen wir mit unseren UBIT-Digitalisierungsberaterinnen und -beratern an. Eine funktionierende IT-Infrastruktur und ein modernes IT-Verständnis sind Basis für den Geschäftserfolg. Dabei spielen die IT, alle Prozesse rund um das Geschäft und Interesse am Neuen eine wichtige Rolle. Dafür braucht es laufende Qualifizierungen und Standards, auf die man sich verlassen kann. Dafür sind wir da“, sagt Fachverbands-Obmann Alfred Harl.

Kriminalität im Netz steigt

Die Kriminalitätsformen im Internet werden in zwei Bereiche unterteilt: Unter Cybercrime im engeren Sinne versteht man Straftaten, die an IT-Systemen oder Daten begangen werden, wie zum Beispiel der widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem. Cybercrime im weiteren Sinn nutzt das Internet als Kommunikationsplattform und umfasst auch Betrugsdelikte mit Tatort Internet, Kinderpornografie und die Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen. Betrachtet man die Tatbestände von Cybercrime im engeren Sinne, so sind diese österreichweit von 1.696 im Jahr 2015 auf 2.630 um 55,1 Prozent angestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote um 6,4 Prozentpunkte auf 18 Prozent zurückgegangen. „Das ist vor allem auf die globale Streuung von Tätern, Servern, Opfern und Geldflüssen, auf die immer stärkere Nutzung des Darknets durch Kriminelle und die daraus resultierenden technisch immer anspruchsvoller werdenden Ermittlungen zurückzuführen“, sagt Mag. Leopold Löschl, Leiter des Cybercrime Competence Center C4 des Bundesministeriums für Inneres (BMI), und ergänzt: „Ebenso haben das Unterschätzen von Cyberkriminalität und die Mängel an Präventionsmaßnahmen maßgeblichen Anteil an der zunehmenden Anzahl an Cyberattacken.“

Schlagkräftige Gruppe an Digitalisierungsberaterinnen und -beratern entsteht

Tatsächlich setzt die UBIT nun verstärkt auf Weiterbildung ihrer BeraterInnen im Bereich Cybersecurity. Anlass dafür ist nicht zuletzt das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018. Damit werden die bisherige EU-Richtlinie und auch das nationale Datenschutzgesetz ersetzt. „Die neue Verordnung soll Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte und die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumen“, sagt Alfred Harl. Für Unternehmen, und zwar auch für KMUs, ergeben sich neue Verpflichtungen. „Der Bedarf an entsprechender qualifizierter Beratung im Bereich Informations- und Datensicherheit steigt und so haben wir mit unserer Qualitätsakademie incite einen neuen Lehrgang inklusive Zertifizierung für IT- und Datensicherheit entwickelt“, ergänzt Obmann Harl. Der Lehrgang wurde in Kooperation mit der der Experts Group IT-Security des WKO-Fachverbandes UBIT, dem Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ), der Österreichischen Computergesellschaft (OCG), dem Zentrum für sichere Informationstechnologie – Austria (A-Sit) und der SBA Research entwickelt. Umfassende Informationssicherheit besteht aus technischen, organisatorischen und persönlichen Maßnahmen. Für Unternehmen reicht es inzwischen nicht mehr, einfach in die Security-Infrastruktur oder Produkte zu investieren. Die Security-Spezialistinnen und -Spezialisten müssen heute über ein umfangreiches Wissen punkto Sicherheitsprozesse, technische Grundlagen sowie rechtliche Rahmenbedingungen verfügen. Es zeigt sich, wer seinen Kundinnen und Kunden qualifizierte Beratung im Bereich Informations- und Datensicherheit anbieten kann, für den eröffnen sich neue Marktchancen. „Mit dieser Ausbildung richten wir uns an UBIT-Mitglieder, IT-DienstleisterInnen und UnternehmensberaterInnen, die ihr Wissen im Bereich Daten- und Informationssicherheit aktualisieren möchten. Positiver Nebeneffekt: Das eröffnet unternehmerische Chancen in der Zukunft“, erklärt Alfons Helmel, Geschäftsführer der Qualitätsakademie incite. Alfred Harl meint abschließend: „Wir setzen die entscheidenden Impulse, damit die österreichische Wirtschaft rasch und nachhaltig von unseren UBIT-Digitalisierungsberaterinnen und –beratern profitiert. Es ist uns wichtig, dass wir Österreich mit unserem UBIT Konjunkturprogramm rasch fit machen und an Europas Spitze bringen. UBIT ist die Digitalisierungsbranche für Österreich! Wir nehmen Österreichs Digitalisierung in die Hand! Das stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich!“

Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT)

Mit mehr als 65.000 Mitgliedern gehört der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) zu den größten und dynamischsten Fachverbänden der Wirtschaftskammer Österreich. Er nimmt die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer aus den Bereichen Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie wahr. Ziel ist es, berufsrelevante Rahmenbedingungen zu optimieren und dem Markt die Leistungen der Berufsgruppen zu kommunizieren. Mitglieder können umfangreiche Beratungs- und Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Weitere Informationen auf http://www.ubit.at und http://www.beratertag.at sowie zum Lehrgang auf http://www.incite.at/ausbildung/de/lehrgaenge/data-it-security/

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT)
c/o KRAFTKINZ GmbH
Tel.: 01 803 30 84-14
E-Mail: christoph.klaritsch@kraftkinz.com
Web: http://www.kraftkinz.com





GEMEINSAM.SICHER mit Betreibern kritischer Infrastruktur

Schutz kritischer Infrastruktur: Behördenfunk für Betreiber kritischer Infrastruktur


Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka stellte am 14. März 2017 beim Symposium "Kritische Infrastruktur in Österreich – Lagebild 2017" das Projekt "GEMEINSAM.SICHER mit Betreibern kritischer Infrastruktur" vor.

 

Foto: BM.I / Alexander Tuma (Abdruck honorarfrei)

Betreiber von Unternehmen und Organisationen, die der kritischen Infrastruktur des Landes zuzurechnen sind, sollen Partner werden in dem vom Innenministerium betriebenen Projekt "Digitalfunk BOS Austria" – dem Kommunikationssystem der Sicherheitsbehörden und der Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Dieses System gewährleistet eine ausfallsichere und verschlüsselte Kommunikation im digitalen Funknetz untereinander.

"Wir möchten die Betreiber von Unternehmen und Organisationen kritischer Infrastruktur neben den Schutzmaßnahmen durch das BVT auch dahingehend unterstützen, dass sie in einem Anlassfall schnell und sicher untereinander und mit der Polizei kommunizieren können", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des Projekts. Das Projekt "Behördenfunk für kritische Infrastruktur" soll gemeinsam mit 130 Unternehmen gestartet werden.





GEMEINSAM.SICHER mit der Wirtschaft

Vereinbarung über Kooperation im Bereich der Prävention für die österreichische Wirtschaft erneuert.

„Das Thema Cyber-Kriminalität ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft, sowohl für Wirtschaftsbetriebe, als auch die Bevölkerung im Allgemeinen. Das Ziel ist, die bereits vorhandene Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und dem Innenministerium zu intensivieren und mit einer bundesweiten Koordination, Evaluierung und Optimierung von Best-Practice-Modellen eine „Win-Win-Situation“ für beide Kooperationspartner zu erreichen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am 9. März 2017 bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen WKO und Innenministerium.

 

Foto: WKO / Leithner

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte: „In Österreich verschiebt sich die Kriminalität gerade weg von Gewaltdelikten hin zu Netzdelikten. Schwere Gewaltdelikte am Tatort Unternehmen, wie schwerer Raub oder schwerer Diebstahl, sind zuletzt um 30 Prozent gesunken, Cybercrime dagegen ist um 30 Prozent gestiegen. Zum ersten kann man dem Innenminister nur gratulieren. Bei zweitem ist eine entsprechende Vorsorge extrem wichtig“, betonte Leitl. „Wir setzen auf die Ausweitung und Intensivierung dieser, seit vielen Jahren bewährten, Kooperation zwischen Wirtschaft und Polizei mit dem Ziel, dass die österreichischen Betriebe in der digitalen Welt nicht Opfer eines Angriffs werden und die vielen erfolgreichen Services zur Steigerung der Sicherheit im Handel fortgeführt und intensiviert werden.“

Bei der jetzt dritten Auflage der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftskammer und Innenministerium gehe es insbesondere auch darum, Ängste zu nehmen und virtuelle Attacken von vornherein zu verhindern. „Jeden Tag gibt es ca. 25.000 Angriffe durch Erpressungstrojaner auf IT-Systeme. Wer da nicht handelt, ist fahrlässig“, betonte Leitl und unterstrich: „Jeder kann von Cybercrime betroffen sein – vom kleinesten Unternehmen bis zum größten.“

GEMEINSAM.SICHER im Handel

„Handelsbetriebe in Einkaufsstraßen oder -zentren sind Orte der Kommunikation und des Informationsaustausches“, sagte der Innenminister. „Deshalb ist es wichtig, gemeinsam mit Unternehmern und deren Mitarbeitern Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, beispielsweise Informationsveranstaltungen und -broschüren oder der Einsatz des Online-Schulungs-Tools Sicherheit im Handel.“ Die Sicherheits- und Notfall-App für Unternehmen sei eine zusätzliche, moderne Form, Unternehmen und deren Mitarbeitern Handlungsanleitungen für Notfallsituationen sowie Kontaktmöglichkeiten rasch zur Verfügung zu stellen, ergänzte Sobotka.

„Einem erhöhten Sicherheitsrisiko aufgrund des Bargeldvorrates sind Trafikantinnen und Trafikanten ausgesetzt“, sagte der Innenminister. „Sie sind eine wichtige Drehscheibe der Kommunikation und Sicherheitsmultiplikatoren am Land sowie in den Grätzeln der Städte – daher bedarf es hier besonderer Präventionsmaßnahmen.“

GEMEINSAM.SICHER gegen Wirtschaftskriminalität

„Die Digitalisierung bringt neue Geschäftsmodelle und Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch viele neue Gefahren“, sagte der Innenminister. Ein wirksames Instrument, Angriffe im Cyberraum frühzeitig zu erkennen und Schaden zu minimieren, sei CERTs (Computer Emergency Response Team), sagte Sobotka. Da es derzeit kaum Erfahrungen hinsichtlich eines entsprechenden Designs für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gebe, soll eine Machbarkeitsstudie die Einsatzmöglichkeiten klären, sagte der Innenminister.

„Für Gründer- und Jungunternehmer soll ein analoges und digitales Angebot zur Verfügung gestellt werden, das auf die Situation von Betriebsgründern abgestimmt ist und die Sensibilisierung von Jungunternehmen, beispielsweise durch Webseminare, zum Ziel hat“, sagte Sobotka. Die Gefährdung im Bereich der Datensicherheit werde von Unternehmen als die größte Herausforderung im Bereich der Digitalisierung gesehen, sagte der Innenminister. „Daher wird im ersten Halbjahr 2017 zu den Themen „IT-Sicherheit und Datenschutz“ eine eigene Veranstaltungsreihe in den Landeshauptstädten für Unternehmen durchgeführt.“

Datendiebstahl, Ransomware und Denial of Service-Attacken seien reale Bedrohungen für Unternehmen, sagte Sobotka.„Die bereits durchgeführten Cyberübungen und Planspiele sollen auch für KMUs angeboten werden. Damit können die Unternehmen solchen Angriffen professioneller und effizienter begegnen.“ In speziellen Veranstaltungen sollen Gewerbetreibende auch über die Bekämpfung von Geldwäsche als organisierte Kriminalität bzw. Terrorismusfinanzierung aufgeklärt werden, sagte der Innenminister.

GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz

„Es ist auch erforderlich, Vertrauenspersonen bzw. Berater aus der österreichischen IT-Wirtschaft als Multiplikatoren in die Kampagnenarbeit zu integrieren“, sagte Sobotka. „Daher wird ein Speziallehrgang zur Weiterbildung und Qualifizierung der Beratungsexperten erarbeitet, der auch eine Zertifizierung beinhaltet.“ Eine Toolbox bzw. ein Leitfaden werde erstellt, auf der wissensbasierte Dienstleister Publikationen zum Thema Digitalisierung abrufen können, sagte der Innenminister. „Ergänzt wird diese Toolbox durch Veranstaltungen in den Bundesländern, bei denen diese Dienstleister auf die Maßnahmen vorbereitet werden.“
Details zu GEMEINSAM.SICHER – fIT im Netz werden der Öffentlichkeit bei einer Presskonferenz am 21.3.2017 kommuniziert.

Link zur Kooperationsvereinbarung





Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ trägt dazu bei, das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum zu heben.

Medienberichte beeinflussen das Sicherheitsgefühl. Im letzten Jahr haben Berichte über Übergriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit zugenommen.
Österreich ist allerdings weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. „Dass sich die Menschen sicher fühlen, ist uns sehr wichtig. Nur, wer sich sicher fühlt, kann sich wohl fühlen und sein Leben frei gestalten“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.

 
Fachexpertin und Leiterin der Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ Michaela Kardeis, Sicherheitsbotschafterin Christa Kummer und Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ Gerhard Lang

Foto: BM.I Abdruck honorarfrei

„Wir klären Frauen über Themen auf, die mit Sicherheit zusammenhängen“, sagt Dr. Michaela Kardeis, Fachexpertin in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und Leiterin der Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“. „Wir informieren, wie Frauen potenzielle Gefahrensituationen meiden können und durch einfache Maßnahmen ihre Sicherheit erhöhen können. Ob in Menschenmengen, alleine im Park oder bei Großveranstaltungen – jede Frau in Österreich soll sich sicher fühlen.“

Schärfere Maßnahmen bei Belästigung

Zu verschärften Maßnahmen bei sexueller Belästigung trägt die Strafrechtsreform, die mit Jänner 2016 in Kraft getreten ist, bei. Zu den wesentlichen Erneuerungen im Strafgesetzbuch (StGB) zählt die Verschärfung bei sexueller Belästigung. Durch die Neuformulierung des Paragrafen „Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“ (§ 218 StGB) ist laut aktueller Kriminalstatistik die Zahl der Anzeigen von 1.228 im Jahr 2015 um über 56 Prozent auf 1.918 Anzeigen im Jahr 2016 angestiegen.

„Neuartigen kriminellen Phänomenen, wie der gruppenweisen Belästigung von Frauen bei Großveranstaltungen widmet die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ besondere Aufmerksamkeit“, sagt Dr. Christa Kummer, Sicherheitsbotschafterin der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“. „Sicherheit ist ein Thema, das uns alle angeht.“

Gemeinsam an Lösungen arbeiten

Gemeinsam mit Sicherheitspartnerinnen und -partnern aus der Bevölkerung werden Maßnahmen erarbeitet. Dabei werden aus unterschiedlichen Bereichen möglichst viele Personen einbezogen. Das Thema Sicherheit geht alle an und umfasst unterschiedliche Aspekte. Es macht vor allem für das Sicherheitsgefühl einen Unterschied, ob eine Frau alleine durch einen dunklen Park mit viel Gebüsch geht oder ob der Park ausreichend beleuchtet und von überall gut einsehbar ist. „Straßenbeleuchtung fällt nicht in die Zuständigkeit der Polizei, aber gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung lassen sich schnell Lösungen finden“, erklärt Generalmajor Gerhard Lang, Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“. Die Sicherheitspartner setzen in ihren Verantwortungsbereichen die Maßnahmen um, mit dem Ziel, sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Bürgerinnen und Bürger können die Sicherheit mitgestalten. Sie können zum Beispiel gefährlich erscheinende, etwa unbeleuchtete Straßenstücke bei einem Gemeindeamt oder beim Bürgerdienst bekannt geben.

Die Arbeitsgruppe „GEMEINSAM.SICHER mit Frauen“ besteht aus Vertreterinnen der Landespolizeidirektionen und des Bundeskriminalamts. Wichtige Kooperationspartnerinnen sind Vertreterinnen von Frauenorganisationen sowie Expertinnen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.

Link zum Info-Folder mit Präventionstipps für Frauen





Österreichischer Gemeindepreis 2017

Der österreichische Gemeindepreis geht ab 1. März in die zweite Runde.

Nach dem Erfolg im letzten Jahr mit über 7.000 Einreichungen geht der "Österreichische Gemeindepreis" in die nächste Runde. Das Bundesministerium für Inneres vergibt als Gemeindeministerium mit Unterstützung des Österreichischen Gemeindebundes auch heuer wieder den Preis an Städte und Gemeinden sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich durch besonderes Engagement und herausragende Initiativen ausgezeichnet haben. Egal ob Sicherheit, Infrastruktur, Wohnen oder gemeinsame Aktivitäten – bei der Einreichung gibt es keine Themenbeschränkung.

 

Foto: BM.I Abdruck honorarfrei

"Nach dem großartigen Erfolg des letzten Jahres möchten wir auch heuer wieder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie besonderes Engagement in unseren Gemeinden auszeichnen", sagt Gemeinde- und Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. "Es sind Initiativen und Aktivitäten in den 2.100 Gemeinden vor Ort, die unser Gemeinwesen prägen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Es braucht daher nicht nur Respekt, sondern auch Anerkennung für das Geleistete – genau dafür steht der österreichische Gemeindepreis 2017."

Nominiert werden können Städte und Gemeinden bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern selbst auf der Online-Plattform abstimmen.gemeindepreis.at. Die Einreichfrist endet am 19. April 2017. Eine namhafte Jury aus Wirtschaft, Blaulichtorganisationen, Gemeindepolitik und den Vorjahressiegern wählt im Anschluss die Gewinner.

Der Preis wird in den Kategorien "Bürgermeisterin des Jahres", "Bürgermeister des Jahres", "Großer Gemeindepreis" und "Gemeindepreis pro Bundesland" vergeben. Die Ehrung der Gewinnerinnen und Gewinner erfolgt im Rahmen des Gemeindetages am 29. und 30. Juni in Salzburg.





„GEMEINSAM.SICHER im Schnee“

300 Wintersportlerinnen und Sportler folgten am 15. Februar 2017 der Einladung des Bezirkspolizeikommandos Murau und informierten sich im Rahmen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER“ über Sicherheit beim Wintersport.

Das Skigebiet Grebenzen im Bezirk Murau trägt seit 2016 das steirische Pistengütesiegel. In Zusammenarbeit mit der Polizei wurden in den letzten Jahren Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, die dazu beitrugen, die Zahl der Verletzten um 50 Prozent (von 64 auf 23 Verletzte) zu reduzieren.

 

Foto: Maximilian Ulrich/LPD Steiermark

Weil jede und jeder Einzelne zur Sicherheit auf der Piste beitragen kann, lud das Bezirkspolizeikommando Murau am 15. Februar 2017 zu einer Informationsveranstaltung bei der Talstation des Skigebietes. „Auch im Wintersport gilt es, gewisse Regeln einzuhalten, um die Freizeitaktivitäten sicher genießen zu können“, sagt der ehemaliger Leistungssportler im Langlauf Bezirksinspektor Manfred Dengg bei der Eröffnung am Vormittag. Ziel der Veranstaltung war es, den Sportlerinnen und Sportlern die Pistenregeln zu erklären und bei der Auswahl der richtigen Ausrüstung zu unterstützen. Die richtige Einstellung der Bindung und der Schutz von Kopf und Wirbelsäule waren zentrale Themen. Weiters hatten die Sportbegeisterten die Möglichkeit, ihre Skiausrüstung registrieren zu lassen, um bei Diebstahl die Strafverfolgung zu erleichtern.

„Ich finde es außerordentlich wichtig, dass die Behörden noch enger zusammenarbeiten und sich auf kurzem Wege austauschen“, sagte Landtagspräsidentin Manuela Khom. „Die Initiative GEMEINSAM.SICHER ist zukunftsweisend. Die Veranstaltung trägt zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und zur erfolgreichen Zusammenarbeit bei.“





GEMEINSAM.SICHER Erfolg nach Veranstaltung

Kriminalpolizeilicher Erfolg nach GEMEINSAM.SICHER-Veranstaltung

Wien (OTS) - Das Projekt GEMEINSAM.SICHER der Wiener Polizei führte in Wien-Ottakring dank der aktiven Beteiligung einer Bürgerin zu einem Vorzeigebeispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Polizei beim Thema Sicherheit. Am 18.01.2017 hielten in Hernals Beamte der Polizei Ottakring/Hernals gemeinsam mit der Bezirksvorstehung, der Landesverkehrsabteilung sowie der Kriminalprävention von Polizei und den Wiener Linien eine Veranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger ab: Durch aktive Bürgerbeteiligung soll im Projekt GEMEINSAM.SICHER die Stadt sicherer gemacht werden. Eine ältere Dame nahm sich dies zu Herzen und informierte die anwesenden Polizisten über ein Nachbarschaftsproblem bzgl. eines Kampfhundes.

 

Foto: LPD Wien

Die Beamten begaben sich unverzüglich zu der Adresse in die Gablenzgasse um Kontakt aufzunehmen. Sie konnten in der gegenständlichen Wohnung zwei Kinder (6, 12) sowie einen ca. sechs Monate alten Hund (vermutlich Pit Bull Terrier) in einem viel zu kleinen Käfig wahrnehmen. Darüber hinaus stellten die Polizisten, im Beisein der zwischenzeitlich eingetroffenen Mutter, eine beträchtliche Menge an Cannabiskraut in der Wohnung sicher. Das Suchtmittel (ca. 100 Gramm) war in einem großen Sack hinter einem Fernseher versteckt. Auch zwei Waagen – mutmaßlich zum Abwiegen von Cannabis vor dem Straßenverkauf – sowie leere Baggies wurden sichergestellt. Auch eine Schreckschusspistole mit Munition wurde aufgefunden. Die Mutter und der nicht anwesende Vater wurden wegen des Verdachts des Suchtmittelverkaufes zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus legten die Beamten Meldungen an das Jugendamt sowie an das Veterinäramt. Es wurde über die beiden Erwachsenen auch ein vorläufiges Waffenverbot verhängt.

Nach der Amtshandlung in der Wohnung führten die Beamten der Polizei Ottakring noch eine erfolgreiche Suchtmittel-Schwerpunktaktion im Bezirk durch: Ein Mann wurde nach Drogenverkauf und kurzer aber spektakulärer Flucht am Gürtel festgenommen, sieben weitere Tatverdächtige wurden ebenfalls nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Auffällig: Einer der Angezeigten war gerade im Begriff, einen Suchtmittelbunker auf der Straße zu befüllen. Bei der Streife wurden insgesamt 39 Baggies mit Cannabiskraut sichergestellt.





GEMEINSAM.SICHER gegen staatsfeindliche Verbindungen

Die Zahl der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Österreich nimmt zu. Sie erkennen den österreichischen Staat, die Verfassung und die österreichischen Institutionen nicht an. Am 17. Jänner 2017 fand im Innenministerium eine Informationsveranstaltung für Beamte zu diesem Phänomen statt.

Seit Mitte 2014 treten in Österreich staatsfeindliche Verbindungen auf, deren Anhänger den österreichischen Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht anerkennen. Sie bezeichnen sich als "Freeman", "souveräne Bürger", "Terranier", "Reichsbürger" und geben ihren Verbindungen Namen, wie "Verfassungsgebende Versammlung" (VGV) oder "Staatenbund Österreich". Regierungsvertreter, öffentlich Bedienstete, aber auch Privatpersonen haben bereits Anklageschriften oder Urteile von fiktiven Gerichtshöfen erhalten, in denen hohe Geldbeträge gefordert werden.

 

"Diese Personen versuchen die staatlichen Strukturen zu erschüttern und zu lähmen. Sie nützen Sozialleistungen aus, lehnen aber alle damit einhergehenden Verpflichtungen ab – auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass manche sich über ihn stellen wollen. Man muss diesem Denken umgehend und entschieden entgegentreten, um vor allem die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Dort wo Radikalisierung und Staatsfeindlichkeit entstehen, werden wir daher entschieden Maßnahmen setzen", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei einer Info-Veranstaltung für Bedienstete des Innen- und Justizresorts, für Vertreter der Finanzprokuratur, der Zivilschutzverbände, des Gemeindebundes und des Städtebundes, sowie Landesamtsdirektoren und Bezirkshauptleute am 17. Jänner 2017 im Innenministerium.

Besucht wurde die Informationsveranstaltung unter anderem von Innenminister Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsidentin Doris Bures, der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter sowie weiteren Nationalratsabgeordneten und Parlamentsmitarbeitern. Der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Michael Fischer, war ebenso anwesend wie der Gesamtprojektleiter von "GEMEINSAM.SICHER in Österreich", Gerhard Lang, und der Leiter der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz, Robert Stocker. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch, insbesondere mit den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilschutzbehörden und mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien.

Derzeit sind mehr als 1.100 Aktivisten in Österreich namentlich bekannt. "Man darf staatsfeindliche Verbindungen nicht verharmlosen. Sie lehnen jegliche behördliche Maßnahmen ab. Das Wesen eines Rechtsstaates besteht aber im ausgewogenen Verhältnis von Pflichten auf der einen und Rechten auf der anderen Seite. Wer den Staat und die Pflichten der Staatsbürger verweigert, verhindert damit auch, dass der Staat seiner Aufgabe, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, nachkommen kann", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. Konrad Kogler.

Einige Verbindungen berufen sich in ihren Handlungen darauf, dass sie die Eigenstaatlichkeit Österreichs nicht anerkennen, weil ihrer Meinung nach das "Deutsche Reich" weiterhin Bestand habe und daher alle nach 1945 beschlossenen Gesetze ungültig seien. Andere Gruppen berufen sich auf die alleinige Akzeptanz des Naturrechts und der universellen Menschenrechte, die durch staatliches Handeln und die Anwendung positiven Rechts willkürlich und rechtswidrig verletzt werden. In einigen Fällen gingen Anhänger von staatsfeindlichen Verbindungen mit Drohungen, Nötigungen oder Gewalt gegen staatliche Organe vor.

Parallel zu österreichischen Behörden bauen die staatsfeindlichen Verbindungen eigene "Regulierungs- bzw. Ordnungssysteme" auf, samt Sanktions- und Vollzugsmaßnahmen. Ihre Pendants zur staatlichen Judikative sind sogenannte "Internationale Gerichtshöfe", jene zur Exekutive sogenannte "Sheriffs", die sich mit selbst ausgestellten Ausweisen zu legitimieren versuchen.

Die Aktivitäten gehen so weit, dass staatliche Akteure oder Privatpersonen, meist ohne ihr Wissen, in "Verhandlungen" solcher fiktiver Gerichte zu hohen "Geldstrafen" verurteilt werden. Diese Strafen werden dann in ein US-Schuldenregister eingetragen und über in Malta ansässige Inkassobüros einzutreiben versucht.

Sektionschef Mag. Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Bundesministerium für Justiz, kündigte die Schaffung einer eigenen rechtlichen Bestimmung gegenüber Gründern und Anhängern staatsfeindlicher Verbindungen an. "Die Zahl von nunmehr 1.100 Anhängern zeigt, wie dringend es ist, diese Verbindungen aktiv zu bekämpfen." Das Justizministerium setzt dabei auf die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften, den Schutz der Bediensteten und die Schaffung neuen Rechts. Der Strafrahmen soll zwei Jahre betragen.

Hinweise nehmen die Polizeidienststellen, die Landesämter für Verfassungsschutz in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung entgegen.

Um sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren zu können, kann jedermann auch selbstständig tätig werden. Auf der Website https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ können Einträge im US-Schuldenregister "UCC" abgefragt werden. Sollte ein ungerechtfertigter Eintrag vorhanden sein, kann ein Löschungsantrag per E-Mail an die Adresse ucc@dol.wa.gov gesendet werden. Bislang wurden solche Anträge anstandslos akzeptiert und die Einträge gelöscht.





GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband

Leistungspräsentation der Zivilschutzverbände im Parlament

Die österreichischen Zivilschutzverbände luden am 14. Dezember 2016 zur ersten Leistungspräsentation in die Säulenhalle des Parlaments in Wien.

Das Bundesministerium für Inneres unterstützte die Vorbereitung und Durchführung der ersten Leistungspräsentation der österreichischen Zivilschutzverbände, die am 14. Dezember 2016 in der Säulenhalle des Parlaments stattfand. Dabei intensivierte die Abteilung II/13 (Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) des Innenministeriums die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Zivilschutzverband sowie den Zivilschutzverbänden der Länder.

 

Foto: Copyright Josef Bollwein

Bei einem Informationsstand informierte die Abteilung II/13 über die Tätigkeiten in den Bereichen nationaler und internationaler Zivil- und Katastrophenschutz sowie Fort- und Weiterbildung im nationalen und internationalen Bereich und vorhandene technische Einsatzmittel, vor allem im Bereich Strahlenschutz. Zudem war die Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" mit einem Multimedia-Stand vertreten.

Besucht wurde die Informationsveranstaltung unter anderem von Innenminister Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsidentin Doris Bures, der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter sowie weiteren Nationalratsabgeordneten und Parlamentsmitarbeitern. Der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Michael Fischer, war ebenso anwesend wie der Gesamtprojektleiter von "GEMEINSAM.SICHER in Österreich", Gerhard Lang, und der Leiter der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz, Robert Stocker. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch, insbesondere mit den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilschutzbehörden und mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien.

Der Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes, Nationalratsabgeordneter Johann Rädler, betonte, wie wichtig die Verbindung und der Informationsaustausch zwischen Behörden, Zivilschutzverbänden und Bevölkerung seien.

Die Veranstaltung wurde auch genutzt, um den Landesverbänden das in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz entwickelte Gefahrenbewältigungs-Onlinespiel "Nick und Roxie" (www.nickundroxie.at) zu präsentieren und die Verbreitung an die Zielgruppe der Sieben- bis Zwölfjährigen anzuregen.

Im Anschluss an die Leistungspräsentation fand die Generalversammlung des Österreichischen Zivilschutzverbandes statt, bei der Johann Rädler als Präsident bestätigt wurde. Das Innenministerium finanziert wesentliche Teile der Arbeit des Zivilschutzverbandes im Rahmen von jährlichen Förderungen.





GEMEINSAM.SICHER wohnen

Ziel der Initiative GEMEINSAM.SICHER wohnen ist es unter anderem Einbrüchen und Vandalismus vorzubeugen. Dazu soll die Vernetzung zwischen Bürgern, der Polizei und Kommunen gefördert werden.

GEMEINSAM.SICHER wohnen ist eine Kooperation des Landeskriminalamts Niederösterreich und der ARGE Wohnen Niederösterreich und hat die Sicherheit im Wohnbereich zum Thema. Am 23. November 2016 wurde das Programm bei der Fachtagung „Wohnen & Sicherheit“ in Linz vorgestellt.

 

Foto: BM.I / Michael Dietrich

Ziel der Initiative ist die Förderung der Vernetzung zwischen der Bevölkerung, der Nachbarschaft, der Polizei und den Kommunen. „Nachbarschaftshilfe ist immer wichtig, insbesondere wenn es um die Sicherheit geht“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. „Eine Vertrauensperson in der Nachbarschaft kann zum Beispiel bei längerer Abwesenheit regelmäßig nach dem Rechten sehen. Außerdem fallen aufmerksamen Nachbarn eventuell verdächtige Personen im Wohnumfeld auf.“

Nur eine informierte und gut vernetzte Bevölkerung kann präventive Maßnahmen gegen Vandalismus und Einbruchsdiebstahl setzen. Präventionsbeamte nehmen Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von Wohnbauunternehmen sowie Hausverwaltungen auf und informieren Mieterinnen und Mietern. Eine zweite Säule der Initiative bezieht sich auf die Wohnraumplanung mit effektiven Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizeiarbeit umfasst dabei die klassische Kriminalitätsprävention, die Beratung bei der Planung von Fenstern und Türen sowie Kellerbereichen, Abgängen, Garagen, Müllschleusen sowie die Beratung bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes (Beleuchtung, Möblierung, Bepflanzung), der Verkehrs- und Wegeplanung oder der Steuerung von Personenfrequenzen.


Nähere Informationen erhalten Sie hier:

Ingrid Berger, MTD
ARGE Wohnen Niederösterreich
ingrid.berger@argewohnen.at
Tel.: 0664 / 967 16 20





Ideenwettbewerb: GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule

Sicherheit geht alle an. Das Bundesministerium für Inneres ruft zu einem Ideenwettbewerb unter dem Titel "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" auf.

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka ruft Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich auf, gemeinsam mit Eltern und Lehrern Ideen für Maßnahmen zu "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" einzureichen. "Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist mir daher ein Anliegen, die Bevölkerung künftig verstärkt bei sicherheitspolitischen Fragen miteinzubinden. Es braucht eine Gesellschaft des Hinsehens, nicht Wegschauens. Jeder kann einen Beitrag leisten, um sein unmittelbares Umfeld sicherer zu machen", so Sobotka.

 

Foto: explain.de / Abdruck honorarfrei

Sicherheit beginne am Schulweg, betreffe unterschiedliche Altersgruppen und verschiedene Themenbereiche wie Gewalt, Mobbing, Suchtverhalten, sexuelle Selbstbestimmung oder Unfallvorbeugung.

Ziel der Aktion ist es, die Sicherheit in und um Schulen für Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern. Die Teilnahme am Wettbewerb kann einzeln, in Gruppen oder im Klassenverband erfolgen. Kreative Lösungen sind erwünscht. Mitmachen können Schulen aus ganz Österreich und Personen, die mit Schulen zu tun haben. Die Einreichfrist für den Ideenwettbewerb "GEMEINSAM.SICHER in deiner Schule" endet am 31. März 2017.

Drei Teilnehmerkategorien

Der Wettbewerb wird in drei Alterskategorien aufgeteilt. Je Bundesland gibt es 500 Euro für Schüler bis zur vierten Schulstufe, 500 Euro für Schüler bis zur achten Schulstufe und 500 Euro für Schüler bis zur Matura. Für die Bundessieger gibt es in den drei Kategorien je 1.000 Euro.

"GEMEINSAM.SICHER in Österreich" fördert und koordiniert den Sicherheitsdialog zwischen Bu¨rgerinnen und Bu¨rgern, Gemeinden und anderen Einrichtungen mit der Polizei. Bei manchen Schwerpunkten braucht es Sicherheitspartner aus einer Schule, einem Unternehmen oder einer sozialen Einrichtung.

Bei "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" wird überall dort gehandelt, wo Sicherheitsprobleme auftreten. Alle Betroffenen sollen eingebunden werden und mitentscheiden, wie die Sicherheit in ihrer Umgebung gestaltet werden soll. Ziel ist es, als "Gesellschaft des Hinsehens und aktiven, verantwortungsvollen Handelns die Sicherheit von allen positiv zu entwickeln", sagt Innenminister Sobotka.





GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband

Die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem Österreichischen Zivilschutzverband wird in der Initiative „GEMEINSAM.SICHER mit dem Zivilschutzverband“ fortgesetzt.

Der Projektverantwortlicher der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ im Innenministerium, Generalmajor Gerhard Lang, MA, vereinbarte am 22. November 2016 mit dem Präsidenten des Zivilschutzverbandes, Hans Rädler, sowie Günther Haslauer, ebenfalls Vertreter des Zivilschutzverbandes, den weiteren Ausbau der erfolgreichen Kooperation von Innenministerium und Zivilschutzverband im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“.

 

Foto: Österreichischer Zivilschutzverband

„Das Innenministerium und der Zivilschutzverein sind seit Jahren starke Partner. Gemeinsames Ziel ist es, aktiv Sicherheit zu gestalten und Menschen zu schützen“, sagte Lang. „Die heute beschlossene Kooperation soll die Zusammenarbeit noch weiter intensivieren.“

Der offizielle Auftakt der Partnerschaft findet am 14. Dezember 2016 im Parlament statt. Dabei soll eine Ausstellung des Zivilschutzverbandes eröffnet und eine parlamentarische Hauptversammlung abgehalten werden.





GEMEINSAM.­SICHER mit dem Handel

Die Kooperation des Innenministeriums mit der Wirtschaftskammer wird erweitert. Ein E-Learning-Tool und ein Aufkleber in Geschäften soll die Sicherheit im Handel erhöhen.

Seit 2010 arbeiten das Bundesministerium für Inneres (BMI) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zusammen. Beim jährlichen Treffen der Arbeitsgruppe "Unternehmen Sicherheit" der Wirtschaftskammer Österreich, am 8. November 2016 in Wien, informierte Generalmajor Gerhard Lang, BA MA, Vertreter der Bundeskammer und der neun Landeskammern über die Initiative "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" und die geplante Kooperation "GEMEINSAM.­SICHER mit dem Handel".

 

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Es wird ein E-Learning-Tool entwickelt und an Schaufenstern von Geschäftslokalen sollen "Sicherheits-Gütesiegel" angebracht werden. Diese Aufkleber zeigen der Bevölkerung, dass in den jeweiligen Geschäften Hilfe angeboten wird. Diese Unterstützung kann vielfältig sein und reicht von der Möglichkeit zu Telefonieren bis hin zur Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen.

E-Learning-Tool und Sicherheits-Gütesiegel

Das E-Learning Tool "Sicherheit im Handel" wird von den Kooperationspartnern BMI, WKO, Nationalbank und der Vereinigung für Sicherheit im Handel gemeinsam erarbeitet. Das speziell für Angestellte in Handelsbetrieben vorgesehene Modul soll auf der Homepage der WKO abrufbar sein und die Anwenderinnen und Anwender insbesondere hinsichtlich rechtlicher Fakten und Vorgangsweisen zur Verhinderung von strafbaren Handlungen wie Ladendiebstahl, Raub oder Falschgeldverbreitung informieren.

Mit der Absolvierung des E-Learning Tools oder mit entsprechenden anderen Nachweisen, wie beispielsweise der Urkunde über die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses, wird ein Sicherheits-Gütesiegel an den Gewerbetreibenden überreicht, das in Form des Aufklebers "GEMEINSAM.­SICHER mit dem Handel" an der Außenseite des Geschäfts platziert werden kann. Beim Gütesiegel "GEMEINSAM.­SICHER mit dem Handel" sollen Sicherheitsbeauftragte bei ihrer Tätigkeit den Kontakt mit den Gewerbetreibenden pro aktiv suchen und sicherheitsrelevante Themen erörtern. Zwischen den Sicherheitsbeauftragten und Gewerbetreibenden findet ein wechselseitiger Dialog statt.

Das Bundesministerium für Inneres ist der "Service-Provider" im Sicherheitsbereich in Österreich und bietet eine Fülle an Dienstleistungen an, sowohl für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, als auch für Unternehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich ist die gesetzliche Interessenvertretung der mehr als 400.00 Mitgliedsunternehmen. Die Kammer fördert die Wirtschaft durch vielfältige Serviceleistungen und unterstützt mit ihrem Know-how die Unternehmen in Österreich. Daher soll die Zusammenarbeit zwischen dem BMI und der WKO intensiviert werden. Mit bundesweiten Kooperationen, Evaluierungen und Optimierungen von Best-Practice-Modellen soll eine Win-win-Situation für beide Kooperationspartner entstehen und so die Sicherheit im Handel verbessert werden.





Staatsfeindliche Verbindungen in Österreich

Die Zahl der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen in Österreich nimmt zu. Sie erkennen den österreichischen Staat, die Verfassung und die österreichischen Institutionen nicht als rechtmäßig an. Hinweise nehmen die Polizeidienststellen, die Landesämter für Verfassungsschutz in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung entgegen.

 

Seit Mitte 2014 treten in Österreich staatsfeindliche Verbindungen auf, deren Anhänger den österreichischen Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht anerkennen. Derzeit sind mehr als 700 Aktivisten namentlich bekannt. Sie lehnen behördliche Maßnahmen ab, teilweise gehen ihren Aktivitäten bis zu ungerechtfertigten Geldforderungen. Regierungsvertreter, öffentlich Bedienstete, aber auch Privatpersonen haben bereits Anklageschriften oder Urteile von fiktiven Gerichtshöfen erhalten, in denen hohe Geldbeträge gefordert werden.

Das Ziel der Verbindungen ist, das hoheitliche Agieren des Staates zu verhindern, staatliche Strukturen anzugreifen und am Ende zu stürzen. Die Anhänger treten unter verschiedenen Namen auf. Die bekanntesten sind "Freeman", "Souveräne Bürger", "Terranier", "Reichsbürger", "Verfassungsgebende Versammlung" (VGV) und "Staatenbund Österreich".

Einige Verbindungen berufen sich in ihren Handlungen darauf, dass sie die Eigenstaatlichkeit Österreichs nicht anerkennen, weil ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin Bestand habe und daher auch alle Gesetze nach 1945 ungültig seien. Andere Gruppen berufen sich auf die alleinige Akzeptanz des Naturrechts und der universellen Menschenrechte, die durch staatliches Handeln und die Anwendung positiven Rechts willkürlich und rechtswidrig verletzt werden.

Die Handlungen der Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen reichen von der radikalen bis militanten Verweigerung behördlicher Maßnahmen bis hin zu betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit Geldforderungen. In einigen Fällen gingen Anhänger von staatsfeindlichen Verbindungen mit Drohungen, Nötigungen oder Gewalt gegen staatliche Organe vor.

Parallel zu österreichischen Behörden bauen die staatsfeindlichen Verbindungen eigene "Regulierungs- bzw. Ordnungssysteme" samt Sanktions- und Vollzugsmaßnahmen auf. Ihre Pendants zur staatlichen Judikative sind sogenannte "Internationale Gerichtshöfe", jene zur Exekutive sogenannte "Sheriffs", die sich mit selbst ausgestellten Ausweisen zu legitimieren versuchen.

Die Aktivitäten gehen soweit, dass Personen, meist ohne ihr Wissen, in "Verhandlungen" solcher fiktiver Gerichte zu hohen "Geldstrafen" verurteilt werden. Diese Strafen werden dann in ein US-Schuldenregister eingetragen und über in Malta ansässige Inkassobüros einzutreiben versucht.

Meist richten sich die Forderungen gegen staatliche Akteure. Aber auch Privatpersonen können Opfer von staatsfeindlichen Verbindungen werden und sich "Anklageschriften" oder "Urteilen" von fiktiven "Gerichtshöfen" gegenübersehen, in denen von ihnen hohe Geldbeträge eingefordert werden.

Ansprechpartner für Betroffene sind neben den Polizeidienststellen vor allem die Landesämter Verfassungsschutz (LV) in den Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Um sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren zu können, kann jedermann auch selbstständig tätig werden. Auf der Website https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ können Einträge im US-Schuldenregister "UCC" abgefragt werden. Sollte ein ungerechtfertigter Eintrag vorhanden sein, kann ein Löschungsantrag per E-Mail an die Adresse ucc@dol.wa.gov gesendet werden. Bislang wurden solche Anträge anstandslos akzeptiert und die Einträge gelöscht.

Weiterführende Links:

US-Schuldenregister





Gemeinsam sicher: Sicherheit auf Schiene

Seit mehr als zehn Jahren besteht eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Sie wird in der Initiative „GEMEINSAM.­SICHER mit den ÖBB“ fortgesetzt.

„Vor 40 Jahren hat man die Polizei als Notbremse verstanden – sie ist erst dann zum Einsatz gekommen, wenn bereits etwas passiert ist“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 7. November 2016 am Hauptbahnhof in Wien bei der „Taufe“ einer Taurus-Lok, die mit einem Motiv der Initiative „GEMEINSAM.­SICHER mit den ÖBB“ versehen ist.

 

Foto: Michael Dietrich / LPD OÖ (Abdruck honorarfrei)

„Vor zwanzig Jahren ist ein zweites Gleis dazugekommen, nämlich die Prävention. Bei der Initiative ‚GEMEINSAM.­SICHER in Österreich‘ stellen wir jetzt die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe.“ Ziel sei es, möglichst viele gesellschaftliche Akteure in die Gestaltung der öffentlichen Sicherheit mit einzubeziehen. „Deshalb sind wir froh, in den Österreichischen Bundesbahnen einen starken und verlässlichen Partner zu haben“, sagte Sobotka. „Diese Lok unterstreicht die jahrelange enge und gute Partnerschaft der ÖBB mit dem Innenministerium. Gemeinsam sorgen wir für die Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern. Dafür möchte ich dem Innenministerium und der Polizei herzlich danken“, erklärte Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der ÖBB.

Eine moderne Polizei entwickelt sich mit der Gesellschaft. Dafür muss sie mit den Menschen im Land in Verbindung stehen. Das geht über die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten hinaus. Das Bürgerbeteiligungsmodell „Sicherheitspartnerschaft“ im Rahmen von „GEMEINSAM.­SICHER in Österreich“ soll einen regelmäßigen und anlasslosen Dialog auf Augenhöhe gewährleisten, der Vertrauen schafft. Auf diesem Fundament kann ein Austausch von Anliegen und Informationen stattfinden, der Sicherheit und sozialen Frieden fördert. Die Sicherheitspartnerschaft in Österreich zielt darauf ab, Netzwerke zu fördern, in denen Polizei und Bevölkerung zusammenarbeiten und die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten.

Die Zusammenarbeit zwischen den ÖBB und dem Innenministerium bzw. der Polizei wurde 2005 in einer Kooperationsvereinbarung festgelegt. Sie sollte etwa der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, das Sicherheitsgefühl der Kunden und Mitarbeiter der ÖBB heben, der Entwicklung von Kriminalität und Terrorismus vorbeugen und das Entdeckungsrisiko für Störer und Straftäter erhöhen.

 

Foto: Michael Dietrich / LPD OÖ (Abdruck honorarfrei)

Maßnahmen sind etwa die koordinierte Bestreifung und Schwerpunktaktionen der Polizei und der „Mungos – Security“ der ÖBB sowie kriminalpräventive Veranstaltungen und Hinweise durch Lautsprecherdurchsagen und auf Infoscreens. Bei regelmäßigen, gemeinsamen Übungen wird die Zusammenarbeit für verschiedene mögliche (Krisen-) Situationen geprobt. Auch bei Veranstaltungen gibt es eine enge Zusammenarbeit. Werden zum Beispiel vor und nach einem Fußballspiel viele Fans transportiert, werden diese von „szenekundigen“ Polizistinnen und Polizisten begleitet. Die „Task-Force Buntmetalldiebstahl“ hält seit zwei Jahren regelmäßig Arbeitsgruppensitzungen zur Bekämpfung des Buntmetalldiebstahles aus Gleisanlagen ab – mit dem Ergebnis, dass die Zahl dieser Vorfälle stark reduziert wurde.





Bürger als Beteiligte

Die Sicherheitspartner und Sicherheitsbeauftragten der Initiative "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" aus der Pilotregion Schärding besuchten am 7. November 2016 das Bundeskriminalamt, die Zentralstelle des Innenministeriums und eine Vorführung des Einsatzkommandos Cobra in Wien.

"Der Pilotbetrieb in Schärding ist sehr gut angelaufen", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 7. November 2016 in Wien zu etwa 40 Sicherheitspartnerinnen und -partnern sowie Sicherheitsbeauftragten, die aus der Pilotregion Schärding der Zentralstelle des Innenministeriums, dem Bundeskriminalamt und dem Einsatzkommando Cobra einen Besuch abstatteten, um einen Einblick in die Arbeit dieser Organisationen zu erhalten.

 

Foto: BM.I / Karl Schober

"Wir möchten mit GEMEINSAM.­SICHER in Österreich eine Gesellschaft vom Wegschauen zum Hinschauen schaffen. Ein herzliches Dankeschön an Sie alle für Ihren hervorragenden Einsatz", betonte der Innenminister. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, hob das große Engagement der Schärdinger hervor: "Es freut mich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ein aktives Mitwirken an der Sicherheit in ihrem Lebensumfeld und für die Arbeit der Polizei interessieren."

GEMEINSAM.­SICHER in Schärding

Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen und die Kommunikation zu verbessern, sind die Ziele des Pilotprojekts "GEMEINSAM.­SICHER in Schärding". Das Projekt wurde im Bezirk Schärding mit sieben Sicherheitsbeauftragten und einem Sicherheitskoordinator begonnen.

Gruppeninspektor Christian Rathmaier von der Polizeiinspektion Engelhartszell berichtete, die Bevölkerung sei dem Projekt "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" äußerst positiv gegenüber eingestellt. Als Sicherheitsbeauftragter sehe er das Projekt als richtigen Weg für eine nachhaltige und zukunftsorientiere Polizeiarbeit.

Auch die Sicherheitspartnerinnen Rosemarie Mayer und Maria Ertl hoben die positive Wirkung der Initiative auf die Bürgerinnen und Bürger hervor. Mayer unterrichtet als Deutschlehrerin Flüchtlinge und hat gesehen, dass Vorbehalte mit Gesprächen leicht aus der Welt geschafft werden können. "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich unterstützt uns sehr dabei, die Wahrnehmung der Bevölkerung für die hervorragende Polizeiarbeit zu verbessern und so das Sicherheitsgefühl zu verstärken", sagte Mayer und erwähnte das Anbringen eines Verkehrsspiegels innerhalb von 14 Tagen an einer unübersichtlichen Grundstückseinfahrt als weiteres erfolgreiches Beispiel für die Initiative.

In Schärding wurden interessierte Polizistinnen und Polizisten Sicherheitsbeauftragten sowie ein Sicherheitskoordinator ausgebildet. Sicherheitsbeauftragte sind die Ansprechpartner der Sicherheitspartnerinnen und -partner vor Ort, sowie der verlängerte Arm in der Organisation der Polizei. Der Sicherheitskoordinator ist das Bindeglied zwischen Sicherheitsbeauftragten, Präventionsbediensteten und Sicherheitspartnern auf Bezirksebene. Die Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitskoordinatoren erhalten eine zusätzliche Ausbildung, um ihre Rolle als Kommunikatoren, Moderatoren und Organisatoren erfolgreich wahrnehmen zu können.

Die Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich startete im April 2016 in den Bezirken Schärding in Oberösterreich, Mödling in Niederösterreich, Eisenstadt im Burgenland, und in den Bezirken Eggenberg, Lend und Innere Stadt in Graz in der Steiermark. Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in den acht Wiener Gemeindebezirken Meidling, Hietzing, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Donaustadt und Liesing.





Gemeinsam sicher: Vernetzungstreffen von Wiener Wirtschaft und Wiener Polizei

Unter dem Titel „Gemeinsam sicher in den Wiener Einkaufsstraßen“ fand am 2. November ein Vernetzungstreffen von Wiener Polizei und Wiener Wirtschaft statt. Im Großen Saal der Wirtschaftskammer Wien stand einen Vormittag lang die Sicherheit in den Einkaufsgebieten der Stadt im Mittelpunkt. Sicherheitsbeauftragte und -koordinatoren in Wiener Polizeiinspektionen, Unternehmer in den Wiener Einkaufsstraßen und Mitarbeiter des Wiener Einkaufsstraßen-Managements tauschten Informationen und Erfahrungen aus.

 
Erwin Pellet, Walter Ruck und Karl Mahrer

Foto: Florian Wieser

Karl Mahrer, Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, präsentierte die neue, österreichweite Polizei-Initiative „GEMEINSAM.­SICHER“. Sicherheitspartnerschaften zwischen Ansprechpartnern in Polizei, Bevölkerung und Gemeinden sollen Prävention und rasche Aufklärung fördern. 2017 wird die Initiative in ganz Wien umgesetzt. „Die Wirtschaftskammer Wien und die Wiener Einkaufsstraßen sind aufgrund der schon jahrelang gelebten Vernetzung ideale Sicherheitspartner und werden gemeinsam mit der Wiener Polizei Sicherheit gestalten“, so General Mahrer. Der Präsident der Wirtschaftskammer Wien Walter Ruck bedankte sich bei der Wiener Polizei für ihren Einsatz zum Erhalt dieses Sicherheitsgefühls und die langjährige Zusammenarbeit. „Das persönliche Sicherheitsgefühl ist für die Wiener Wirtschaft essenziell“, betonte Ruck.

Erwin Pellet, Repräsentant der Wiener Einkaufsstraßen, stellte das SMS-Info-Service vor. Dabei informieren Polizeidienststellen Unternehmer in der Umgebung per SMS oder E-Mail über sicherheitsrelevante Vorfälle. „Nützen Sie dieses Angebot, um unmittelbar reagieren zu können!“, empfahl Pellet den Geschäftsleuten. Die Veranstaltungsteilnehmer erstellten Ansätze für eine engere Kooperation zwischen Wirtschaft und Polizei. Dazu gehören vor allem ausreichende Straßenbeleuchtung und ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Sicherheitspartnern. In den nächsten Wochen sollen regionale Vernetzungstreffen dazu beitragen, die Ansprechpersonen im Grätzl besser kennenzulernen.





Relaunch der Polizei-App

Die Polizei-App bietet ein neues Service: Nutzerinnen und Nutzer können mit wenigen Klicks herausfinden, wer der zuständige „Sicherheitsbeauftragte“ in ihrer Umgebung ist und wo sich wichtige Einrichtungen befinden, etwa Krankenhäuser.

Polizeimeldungen, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen: Die Polizei-App bietet bereits seit dem Start im Jahr 2013 ein breites Angebot an hilfreichen Informationen aus der Polizei. Jetzt kommt eine neue Rubrik dazu: Zusätzlich zur nächsten Polizeiinspektion wird den Benutzern der nächste zuständige „Sicherheitsbeauftragte“ angezeigt. Auch die Adressen anderer öffentlicher Einrichtungen können abgerufen werden. Mittels GPS wird der Standort des Anwenders erkannt und ihm werden zum Beispiel nahe gelegene Krankenhäuser oder Apotheken angezeigt.

GEMEINSAM.­SICHER in Österreich

„Sicherheitsbeauftragte“ sind Polizisten mit spezieller Zusatzausbildung. Bei der Initiative „GEMEINSAM.­SICHER in Österreich“ sind sie zentralen Ansprechpartner aus der Polizei vor Ort – für die Bevölkerung und für regionale Akteure (z. B. Firmen). Sie haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und versuchen gemeinsam mit ihnen Lösungen für Sicherheitsfragen zu finden.

 
Screenshot Polizei-App

Download

Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (IOS, Android und Windows) kompatibel und steht im jeweiligen App-Store kostenlos zum Download zur Verfügung.





Sicher im Internet

Im Rahmen der IKT-Sicherheitskonferenz am 11. und 12. Oktober 2016 in St. Johann im Pongau wurden 170 Schülerinnen und Schüler geschult, wie sie sich mit einfachen Maßnahmen vor Gefahren im Internet schützen können.

Gefahren im Internet, der sichere Umgang mit sozialen Netzwerken und präventive Rechtsinformation waren Themen, die den Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie, der Höheren Technischen Lehranstalt in St. Johann im Pongau sowie des Privatgymnasiums St. Rupert und der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik in Bischofshofen nähergebracht werden sollten.

 
Gruppenfoto mit Gemeinsam.sicher Rollup

Foto: Alois Lechner

Die Schulungen fanden auf Basis der Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich im Rahmen der IKT-Sicherheitskonferenz am 11. und 12.Oktober 2016 in St. Johann im Pongau statt.

Vermittelt wurden die Inhalte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes Salzburg, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) und der Cyber Security Austria (CSA).

Die IKT-Sicherheitskonferenz wird jährlich vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport veranstaltet. Nationale und internationale IT-Experten aus Forschung, öffentlicher Verwaltung und Militär diskutieren über die Sicherheit und Herausforderungen von Kommunikationstechnologien. Dieses Jahr standen Security-Fragen in der Industrie, bei kritischer Infrastruktur sowie der Netzwerk-Schutz im Alltag im Fokus.





Licht in dunkle Ecken bringen

Erstmals sind Polizistinnen und Polizisten bei der Planung eines Stadtteils mit beteiligt. Sie können bereits im Vorfeld dafür sorgen, dass Begegnungszonen geschaffen werden und Angsträume vermieden werden.

Mit der "Smart City" in Graz wird im Bezirk Eggenberg ein modernes Bauprojekt umgesetzt: Auf 8,2 Hektar entstehen Wohnungen für mehr als 2.000 Menschen, Flächen für Handel, Gewerbe und Dienstleistungen und eine Vielzahl an Gebäuden, die einen energieautarken Stadtteil ergeben sollen.

 
Siegfried Nagl, Nikolaus Lallitsch und Konrad Kogler mit GEMEINSAM.­SICHER in Graz Logo

Foto: LPD Steiermark / Maximilian Ulrich

Polizistinnen und Polizisten sind bei der Planung des Stadtteils beteiligt. Ziel ist es unter anderem, Angsträume zu vermeiden, zum Beispiel dunkle Ecken, und stattdessen Treffpunkte und Begegnungszonen zu schaffen. In der Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich wird damit mit allen Beteiligten ein Fundament für ein sicheres Leben in der "Smart City" in Graz geschaffen. "Wenn die Polizei schon in die Planung eingebunden wird, können Gehwege oder Abgänge so gestaltet werden, dass sich die Bewohner bei Tag und bei Nacht sicher fühlen", sagte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bei der Pressekonferenz am 17. Oktober 2016 in Graz. "Die Polizei kann auch Hinweise geben, welche Maßnahmen für ein gutes und sicherheitsförderndes Miteinander wichtig sind. Eine Smart City braucht smarte Polizeiarbeit – das führt im besten Fall zu einer Smart Community."

Die Polizeiarbeit umfasst dabei die klassische Kriminalitätsprävention, die Beratung bei der Planung von Fenstern und Türen sowie Kellerbereichen, Abgängen, Garagen, Müllschleusen sowie die Beratung bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes (Beleuchtung, Möblierung, Bepflanzung), der Verkehrs- und Wegeplanung oder der Steuerung von Personenfrequenzen.

Im Sinne der Philosophie der Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich des Bundesministeriums für Inneres werden neben den künftigen Smart-City-Bewohnerinnen und -bewohnern auch die Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mittels Bürgerversammlungen in die Planungen einbezogen. "Sicherheit steht ganz oben, wenn wir die Menschen in Graz nach ihren Prioritäten fragen. Sicherheit muss daher bei Planungen von Quartieren und Stadtteilen ab jetzt von Beginn an mit einbezogen werden", sagte Mag. Siegfried Nagl, Bürgermeister der Stadt Graz.

Federführend tätig sind im Projekt Chefinspektor Werner Miedl (Sicherheitsreferent der steirischen Polizei), Chefinspektor Christian Sallmutter (Leiter des Assistenzbereiches Kriminalprävention im Landeskriminalamt Steiermark) sowie Chefinspektor Herbert Schneebacher (Sicherheitsbeauftragter und Kommandant der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Wienerstraße).

Bei diesem Projekt wird die Polizei auch wissenschaftlich begleitet: Der Kriminalsoziologe und Experte für städtebauliche Kriminalprävention Dr. Günter Stummvoll und Mag. Jürgen Pretsch (Kriminalpsychologe, Institut für urbane Sicherheitsforschung) sind als externe Berater tätig.





GEMEINSAM.­SICHER im Advent

Die Polizeimusikkapellen Österreichs produzieren eine weitere gemeinsame Musik-CD. Angelehnt an die BMI-Strategie "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" trägt der Tonträger den Titel "GEMEINSAM.­SICHER im Advent".

Nach dem Erfolg der ersten Musik-CD, die im Juni 2016 von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka präsentiert worden war, produzieren die Polizeimusikkapellen Österreichs nun einen weiteren gemeinsamen Tonträger. Die CD mit dem Titel "GEMEINSAM.­SICHER im Advent" ist Teil der Strategie "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich".

 
Gruppenfoto Polizeimusikerkinnen und -musiker

Foto: BM.I (Abdruck honorarfrei)

Eine CD mit besinnlichen Liedern zur Adventzeit im Rahmen von "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" herzustellen, wurde bei der Jahrestagung der Polizeimusik am 5. und 6. Oktober 2016 in Eugendorf, Salzburg beschlossen.

In allen neun Landespolizeidirektionen gibt es eine Polizeimusik. Bundeskapellmeister ist seit 2016 Chefinspektor Johannes Biegler, Kapellmeister der Polizeimusik der Landespolizeidirektion Burgenland. "Die Polizeimusik versteht sich als wichtiger Teil der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit und in ihrer Wirksamkeit vor allem als Bindeglied zur Bevölkerung. Innerhalb des Wachkörpers ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil geworden", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die Polizeimusikerinnen und -musiker absolvieren neben ihrer Polizeiausbildung ein Studium an einer Musikausbildungsstätte. Im Februar 2017 gibt es für Polizeimusiker ein Dirigentenseminar unter der Führung des Dirigenten Alfred Eschwe.





GEMEINSAM.­SICHER in Wien

Im August 2016 wurde die Initiative "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" im Probebetrieb gestartet. In acht Wiener Bezirken gibt es fünf Sicherheitskoordinatoren und 26 Sicherheitsbeauftragte.

"Vor 40 Jahren hat sich Polizeiarbeit ausschließlich über repressive Maßnahmen definiert: Täter festnehmen, Organmandate schreiben. Dann ist die Präventionsarbeit als neuer Meilenstein dazugekommen", sagte Landespolizeivizepräsident General Karl Mahrer, BA, bei einer Pressenkonferenz am 6. Oktober 2016 im Polizeikommissariat Wien Donaustadt. "Jetzt stehen wir mit der Initiative "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" vor einer Neuausrichtung der Polizei. Sicherheit wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet."

 
Bezirksvorsteher Ernst Nevivry mit Polizisten

Foto: LPD Wien / Bernhard Elbe

Ein Beispiel aus der Donaustadt, dem flächenmäßig größten Bezirk Wiens: Eine Wand neben einem Spielplatz ist mit Graffiti beschmiert worden. Mithilfe des Engagements des zuständigen "Sicherheitsbeauftragten" und mithilfe von Vertretern der Zivilgesellschaft wurde die Wand zu einer "Malfläche" für Kinder.

"An schlechter Straßenbeleuchtung etwas zu ändern und verschmutzte Wände reinigen zu lassen, fällt zwar nicht in die originäre Zuständigkeit der Polizei, aber diese Umstände wirken sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus", sagte Mag. Klaus Schachner, Stadthauptmann im Polizeikommissariat Donaustadt. "Sicherheitsbeauftragte nehmen sich auch dieser Probleme an und bringen Leute an einen Tisch, die sie lösen können."

In den Wiener Bezirken Meidling, Hietzing, Ottakring, Hernals, Währing, Döbling, Donaustadt und Liesing sind die Sicherheitskoordinatoren und Sicherheitsbeauftragten tätig. Bis April 2017 sollen 100 Sicherheitsbeauftragte in ganz Wien im Einsatz sein.





GEMEINSAM.­SICHER in Tirol

Innenminister Wolfgang Sobotka stellte am 5. Oktober 2016 in Tirol die Initiative "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" vor. Anschließend feierte er mit 104 neuen Polizistinnen und Polizisten den Abschluss der Polizeigrundausbildung.

"Die Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich soll den Menschen in Österreich die Möglichkeit bieten, auf Basis einer transparenten Information freiwillig in präventive Aktivitäten eingebunden zu werden", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am 5. Oktober 2016 in Innsbruck. "Tätigkeiten im Rahmen von "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" müssen eine neue Wertigkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben erhalten. Diese Philosophie müssen auch Führungskräfte leben."

 
Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka bei Streifenwagen mit GEMEINSAM.­SICHER Logo

Foto: LPD Tirol / Stefan Eder

"GEMEINSAM.­SICHER" in Österreich drücke das Selbstverständnis der Polizei von heute und morgen aus; einer Polizei, die für Sicherheit und Ordnung sorge und mit den Menschen gemeinsam am Abbau ihrer Ängste arbeite, sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

"GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" startete im April 2016 mit Pilotprojekten in den Bezirken Schärding in Oberösterreich und Mödling in Niederösterreich sowie in den Städten Eisenstadt und Graz (Stadtbezirke Eggenberg, Lend und Innere Stadt). Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in acht Wiener Gemeindebezirken. Projektleiter von "GEMEINSAM.­SICHER in Österreich" ist Generalmajor Gerhard Lang, Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt. Die Fernsehmoderatorin Dr. Christa Kummer ist Sicherheitsbotschafterin der Initiative.

104 neue Polizistinnen und Polizisten für Tirol

32 Frauen und 72 Männer schlossen am 5. Oktober 2016 in Innsbruck ihre Polizeigrundausbildung ab. Während der Grundausbildung konnten sie Erfahrungen bei unterschiedlichen Einsätzen sammeln, unter anderem bei den FIS-Skiweltcuprennen in Sölden und Kitzbühel sowie beim "Tour-Trans-Alp- Radrennen 2016". Unter den Absolventen waren die ersten vier Frauen und Männer mit der sechs Monate dauernden Ausbildung für fremden- und grenzpolizeiliche Aufgaben – sie sind bereits seit Juli 2016 in Tiroler Dienststellen im Einsatz. "Mit Ihrer Ausbildung an der Sicherheitsakademie haben Sie eine der besten Polizeiausbildungen Europas genossen", sagte der Innenminister. "Jetzt liegt es an Ihnen, das Gelernte im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern anzuwenden. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre berufliche Zukunft."

Insgesamt werden 2016 in Tirol 225 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, darunter 14 Frauen und 39 Männer, die am 5. Oktober 2016 im Beisein von Innenminister Wolfgang Sobotka angelobt wurden.





Sicherheit gemeinsam gestalten

Innenminister Wolfgang Sobotka präsentierte am 4. Oktober 2016 in Graz die neue Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich. Sicherheitsbotschafterin der Initiative ist die Fernsehmoderatorin Dr. Christa Kummer.

Bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung zu GEMEINSAM.­SICHER in Österreich legte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am 4. Oktober 2016 in Graz Pläne für eine Neuausrichtung der österreichischen Polizei vor.

 
Gruppenfoto von Präsentation GEMEINSAM.­SICHER

Foto: BM.I / Alexander Tuma

Demnach soll die Interaktion zwischen Polizei und Bevölkerung noch intensiver gestaltet werden, um Bürgerbeteiligung und Bürgernähe zu forcieren.

"Unser Ziel ist es, dass sich nicht nur die Polizei allein für das Produkt Sicherheit verantwortlich fühlt, sondern alle betroffenen gesellschaftlichen Akteure eingebunden werden. Polizistinnen und Polizisten sollen Probleme eigenverantwortlich erkennen und gemeinsam mit Sicherheitspartnern aus der Bevölkerung Lösungen finden. Wir wollen dabei einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass ein Polizist in Güssing genauso arbeiten kann wie sein Kollege in Linz oder Vorarlberg", sagte der Innenminister. Bürgerbeteiligung und Bürgernähe könne nur gelebt werden, wenn die Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen in eigener Verantwortung entscheiden, wie Probleme mit Sicherheitspartnern gelöst werden sollen.

Projektleiter von GEMEINSAM.­SICHER in Österreich ist Generalmajor Gerhard Lang, Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt. Die Fernsehmoderatorin Dr. Christa Kummer wird als Sicherheitsbotschafterin der Initiative fungieren. In jeder Landespolizeidirektion werden Verantwortliche genannt, die die Koordination der Initiative übernehmen. Sie werden in engem Kontakt mit den Sicherheitskoordinatoren auf Bezirksebene und mit den Sicherheitsbeauftragten in den Polizeiinspektionen stehen.

"Viele Menschen in Österreich haben gegenwärtig Angst", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler. "Die Polizei wird sich mit GEMEINSAM.­SICHER in Österreich künftig vermehrt um diese Ängste kümmern. Sie wird die Menschen zur aktiven Mitgestaltung an der Sicherheit in ihrem Lebensumfeld animieren. Das reduziert Ängste und erhöht das Sicherheitsgefühl."

Sicherheitspartnerschaft

Das Projekt SICHERHEITSPARTNERSCHAFT im Rahmen von GEMEINSAM.­SICHER in Österreich fördert Netzwerke, in denen Polizei und Bevölkerung die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten. "Diese Initiative soll gewährleisten, dass die Polizei als Ansprechpartner für Sicherheitsfragen der Menschen genutzt wird. Weiters sollen die Menschen die Möglichkeit bekommen, an Sicherheitslösungen mitzuwirken. Sicherheit entsteht durch die Zusammenarbeit aller Betroffenen und Zuständigen", betonte Sobotka.

Pilotprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung

GEMEINSAM.­SICHER in Österreich startete im April 2016 mit Pilotprojekten in den Bezirken Schärding in Oberösterreich und Mödling in Niederösterreich sowie in den Städten Eisenstadt und Graz (Stadtbezirke Eggenberg, Lend und Innere Stadt). Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in acht Wiener Gemeindebezirken.

Die Pilotprojekte werden in Zusammenarbeit mit der FH Wiener Neustadt und unter Mitwirkung des Project Office im Bundeskriminalamt wissenschaftlich evaluiert. 250 Polizeischülerinnen und -schüler befragen darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger nach dem aktuellen Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, ihrem Wunsch nach Einbindung sowie ihrer Erwartungshaltung an die Polizei. Als dritte Maßnahme erfolgt von der Universität Wien eine mehrjährige Wirkungsmessung von GEMEINSAM.­SICHER in Österreich.

Im Lauf des Jahres 2017 soll die Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich in ganz Österreich implementiert werden. Ziel ist, dass in jeder Polizeiinspektion mindestens ein Bediensteter für die Vernetzungsarbeit zuständig ist.





GEMEINSAM.­SICHER in Österreich

Die Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich fördert und koordiniert den Sicherheitsdialog zwischen den Menschen, den Gemeinden und der Polizei, mit dem Ziel, gemeinsam als „Gesellschaft des Hinsehens und aktiven Handelns“ die Sicherheit zu erhöhen.

Im Rahmen der Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich sind eine Reihe von Projekten und Vorhaben mit der Bevölkerung und mit Stakeholdern wie Firmen, NGO’s, Gemeinden, Ländern und Ministerien geplant. Das Projekt „SICHERHEITSPARTNERSCHAFT“ im Rahmen von GEMEINSAM.­SICHER in Österreich zielt darauf ab, Netzwerke zu fördern, in denen Polizei und Bevölkerung kooperieren und die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten.

 
Zwei Polizisten mit Streifenwagen

Foto: BM.I / Alexander Tuma

Bezeichnungen

Der Begriff „Sicherheitspartnerschaft“ beschreibt die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, dem Sicherheitsgemeinderat und den Sicherheitskoordinatoren und soll eine enge und transparente Umsetzung von sicherheitsrelevanten Aufgaben gewährleisten. „Sicherheitspartner“ sind Menschen, die auf regionaler Ebene Interesse am Mitwirken und Mitgestalten von Sicherheit haben. Sie sollen durch die Weitergabe von Präventionsinformationen an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger als Multiplikatoren fungieren und zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Fragen der Verbrechensvorbeugung beitragen. „Sicherheitsbeauftragte“ sind die zentralen Ansprechpartner aus der Polizei für die Sicherheitspartner vor Ort und der regionalen Akteure (z. B. Firmen). Sie sind der verlängerte Arm der Sicherheitskoordinatoren und unterstützen diese in allen Belangen der Sicherheitspartnerschaft sowie in Präventionsangelegenheiten. „Sicherheitskoordinatoren“ sollen auf Bezirksebene eingerichtet werden und als Bindeglied zwischen Sicherheitsbeauftragten, Präventionsbediensteten und Sicherheitspartnern auftreten. Sie sollen bei Informationsveranstaltungen für Sicherheitspartner größtmöglich eingebunden werden und durch ihre regionalen Kenntnisse und Kontakte kriminalpräventive Maßnahmen koordinieren und umsetzen. „Sicherheitsgemeinderäte“ sind Gemeinderäte, die in sicherheitsbehördlichen Angelegenheiten die Schnittstelle zwischen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion und der jeweilige Gemeinde bilden.

Pilotprojekte

GEMEINSAM.­SICHER in Österreich startete im April 2016 mit Pilotprojekten in zwei Bezirken und zwei Städten – im Bezirk Schärding in Oberösterreich und im Bezirk Mödling in Niederösterreich sowie in Eisenstadt und Graz (Stadtbezirke Eggenberg, Lend und Innere Stadt). Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in acht Wiener Bezirken (12., 13., 16., 17., 18., 19., 22. und 23. Bezirk).

Wissenschaftliche Begleitung

Das Projekt Sicherheitspartnerschaft im Rahmen von GEMEINSAM.­SICHER in Österreich wird von drei Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert bzw. begleitet. Der Probebetrieb wird in Zusammenarbeit mit der FH Wiener Neustadt und unter Mitwirkung des Project Office im Bundeskriminalamt wissenschaftlich evaluiert. Darüber hinaus führen 250 Polizeischülerinnen und -schüler eine quantitative und qualitative Erhebung bei Bürgerinnen und Bürgern durch. Ihre Fragen konzentrieren sich auf das aktuelle Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, ihren Wunsch nach Einbindung sowie ihre Erwartungshaltung an die Polizei. Als dritte Maßnahme erfolgt von der Universität Wien eine mehrjährige Wirkungsmessung von GEMEINSAM.­SICHER in Österreich.





AUSBILDUNG UND INFORMATION

Die Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen, die Leiter der Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden (SPK/BPK) sowie jeweils ein Sicherheitskoordinator des SPK/BPK und ein Vertreter des Landeskriminalamtes AB 04 (Prävention) erhalten eine zusätzliche Ausbildung. Inhalte der Ausbildung sind:

  • Grundlagen des Community Policing sowie Projektmanagement,
  • rechtliche Aspekte,
  • bisherige Erfahrungen der Probebezirke und
  • kriminalpräventive Ansätze mit Schwerpunkt auf Gewalt- u. Eigentumsprävention.
 
Zwei Polizisten unterwegs

Foto: BM.I / Alexander Tuma

Die Sicherheitspartner bekommen für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Multiplikatoren zwischen Bevölkerung und Polizei sowie für ihr Mitwirken an der Lösung von Problemen folgende Ausbildung:

  • Grundlagen des Community Policing sowie Projektmanagement,
  • rechtliche Aspekte,
  • bisherige Erfahrungen,
  • kriminalpräventive Ansätze mit Schwerpunkt auf Gewalt- u. Eigentumsprävention,
  • Verfassungsschutz sowie
  • Kommunikation und Konfliktlösung.

Eine zusätzliche individuelle Ausbildung kann von den jeweiligen Landespolizeidirektionen anlassbezogen durchgeführt werden.





GEMEINDEBUND ALS KOOPERATIONSPARTNER

Die Initiative „Sicherheitsgemeinderäte“ wurde im März 2016 in Kooperation mit dem Gemeindebund gestartet. „Durch die neue Initiative GEMEINSAM.­SICHER in Österreich wird die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei auf eine neue Ebene gehoben“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Die Installierung eines Sicherheitsgemeinderats kann das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv steigern. Es ist wesentlich vernünftiger und zielführender, die Achse Polizei und Bevölkerung durch den Sicherheitsgemeinderat zu stärken, als eigene Organisationen oder Einheiten zu gründen. Nach erfolgreich abgeschlossener Pilotphase sollte das Projekt so schnell wie möglich auf ganz Österreich ausgerollt werden.“

 
Handshake

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Kreative Lösungen für die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsgemeinderat könnten zum Beispiel so aussehen: Der Sicherheitsgemeinderat hilft bei einem Drogenproblem in einer Schule oder im Bereich eines Bahnhofs in einer Gemeinde mit, indem er gemeinsam mit der Polizei eine Präventionsveranstaltung für Jugendliche im Jugendheim organisiert. Der Sicherheitsgemeinderat könnte auch unterstützen, indem er für die Obmänner der lokalen Vereine die Verkehrsmaßnahmen der Polizei bei einer Straßenveranstaltung erkundet und weitergibt.

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